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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Alle Transaktionen unterliegen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei der Rechtbank (= Landgericht) in Alkmaar, Niederlande, hinterlegt sind unter der Nummer 346/2008. 


1. ANWENDBARKEIT

1.1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht PomWeld Las- & Snijtechniek B.V. ist ein Unternehmen, dessen Zweck darin besteht, Verträge mit anderen Unternehmen in Bezug auf den Verkauf und die Vermietung von Produkten und die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich der Erteilung von Unterricht/Anweisungen an die Gegenpartei (bzw. deren Personal), zu schließen. Das Unternehmen richtet sich nicht an Privatpersonen und ist dazu auch nicht eingerichtet, insbesondere nicht auf die Unterweisung in den von ihr verkauften oder vermieteten Produkten.
1.2 Wenn nichtsdestotrotz mit einer Privatperson auf deren Anfrage eine Transaktion stattfindet, haften wir, ausgenommen unserer gesetzlichen Haftung, nicht für Schäden, die (auch) durch den unsachgemäßen Gebrauch oder eine fehlende Unterweisung entstehen.
1.3 Alle unsere Angebote sowie alle unsere Verträge und deren Ausführung unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei werden ausdrücklich abgelehnt.
1.4 Wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal Teil eines mit uns geschlossenen Vertrages waren, gelten sie, wenn nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, auch für alle Folgeaufträge.
1.5 Unter „Gegenpartei“ werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle (Rechts-)Personen verstanden, die einen Vertrag mit unserem Unternehmen geschlossen haben bzw. schließen möchten, und darüber hinaus deren Stellvertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger und Erben.
1.6 Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unzulässig ist, bleiben die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft und werden die Parteien Rücksprache halten, um neue Bestimmungen zu vereinbaren, die die unwirksame oder unzulässige Bestimmung ersetzen. Hierbei werden der Zweck und der Umfang der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung soweit wie möglich berücksichtigt.

2. ANGEBOTE UND VERTRÄGE 

2.1 Alle unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich eine Gültigkeitsdauer festgesetzt. Im letztgenannten Fall sind wir nur gebunden, wenn uns die Annahme des Angebots innerhalb dieser Frist schriftlich erreicht hat. Wenn unser unverbindliches Angebot angenommen wird, behalten wir uns das Recht vor, dieses nachträglich aus plausiblen Gründen zu widerrufen.
2.2 Alle in einem Angebot bereitgestellten Informationen in Bezug auf Gewichte, Abmessungen, Farben, Kosten und dergleichen sind ebenfalls unverbindlich, wenn nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Wenn die Spezifikationen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Gebrauch kritisch sind, ist der Käufer verpflichtet, uns schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. 
2.3 Aufträge sind erst verbindlich, nachdem sie von uns schriftlich akzeptiert oder bestätigt wurden oder mit der Ausführung des Auftrags begonnen wurde.
2.4 Eventuell später getroffene ergänzende Vereinbarungen oder Änderungen sowie (mündliche) Absprachen und/oder Zusagen seitens unseres Personals oder in unserem Namen durch unsere Verkäufer, Bevollmächtigten, Vertreter oder andere Erfüllungsgehilfen binden uns nur, wenn diese schriftlich von uns bestätigt wurden.
2.5 Für Arbeiten, worüber aufgrund ihrer Art und ihres Umfangs kein Angebot bzw. keine Auftragsbestätigung versandt wird, wird die Rechnung als Auftragsbestätigung betrachtet, wobei davon ausgegangen wird, dass diese den Vertrag korrekt und vollständig wiedergibt.
2.6 Alle Verträge werden unsererseits geschlossen unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Gegenpartei in Bezug auf die finanzielle Erfüllung des Vertrages ausreichend kreditwürdig ist.
2.7 Wir sind berechtigt, bei oder nach dem Vertragsabschluss und vor der Erbringung von (weiteren) Leistungen von der Gegenpartei eine Sicherheit dafür zu verlangen, dass die Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen erfüllt werden.
2.8 Wir sind befugt, um - wenn dies unserer Ansicht nach für die korrekte Ausführung des von uns erteilten Auftrages notwendig oder wünschenswert ist - anderer Personen mit der Ausführung des Vertrages zu beauftragen, wobei die Kosten der Gegenpartei gemäß den bereitgestellten Preisangaben in Rechnung gestellt werden. Wenn möglich und/oder nötig, werden wir diesbezüglich Rücksprache mit der Gegenpartei halten.

3. PREISE 

3.1 Wenn keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, gelten die angegebenen Preise, wobei Preisänderungen und Druckfehler vorbehalten sind, exklusive der Kosten für die Lieferung, sonstige Nebenleistungen, Mehrwertsteuer und sonstige Steuern.
3.2 Im Falle von Kostensteigerungen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Vertragsausführung/-erfüllung sind wir berechtigt, den Preis um eine Spanne von maximal 15% zu erhöhen. Wenn eine Preissteigerung innerhalb von drei (3) Monaten nach Vertragsabschluss mehr als 15% beträgt, ist die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag innerhalb von fünf (5) Tagen nach Bekanntgabe der Preissteigerung aufzulösen. Die Gegenpartei ist allerdings verpflichtet, die bereits von PomWeld verrichteten Leistungen zu bezahlen. Die Gegenpartei ist nicht zur vorgenannten Auflösung befugt, wenn es sich um Preissteigerungen handelt, zu denen PomWeld aufgrund gesetzlicher Bestimmungen befugt bzw. verpflichtet ist.

4. LIEFERZEIT

4.1 Die von uns angegebene Lieferzeit dient ausschließlich Informationszwecken und kann nicht als endgültige Lieferzeit betrachtet werden. Verzögerungen in der Lieferung - ungeachtet der Ursache - berechtigt die Gegenpartei nicht zum Schadensersatz.
4.2 Nach Ablauf der Lieferzeit ist die Gegenpartei berechtigt, und schriftlich - per Einschreiben - eine neue angemessene Frist zu setzen, wobei die Gegenpartei bei Nichteinhaltung dieser neuen Frist berechtigt sein wird, den Vertrag, sofern dieser noch nicht ausgeführt wurde, aufzulösen, ohne dass wir zum Schadensersatz verpflichtet sind und unbeschadet der Verpflichtung der Gegenpartei zur Begleichung der bereits erbrachten Leistungen.
4.3 Wenn die Produkte nach Ablauf der Lieferfrist von der Gegenpartei nicht abgenommen wurden, werden sie zu ihrer Verfügung und auf ihre Rechnung und ihr Risiko gelagert.

5. TRANSPORT UND LIEFERUNG 

5.1 Wenn nicht schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, versenden wir die Produkte auf die Weise, die nach unserem Ermessen am besten geeignet ist.
5.2 Wenn nicht schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, haften wir nicht für das Risiko von Beschädigungen während des Transports, auch dann nicht, wenn wir gegenüber dem Frachtführer erklärt haben, dass Transportschäden auf Rechnung des Absenders gehen, das eine oder andere sofern der Schaden nicht durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt wird. 
5.3 Wenn nicht schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung auf der Grundlage einer unfreien Lieferung an die Adresse der Gegenpartei. Die Versandkosten gehen deshalb zulasten der Gegenpartei. Die kostenfreie Lieferung erfolgt nur, wenn dies von uns auf der Rechnung oder auf anderer Weise angegeben wird. 
5.4 Im Falle einer unbrauchbaren Lieferung werden wir die gelieferten Produkte durch brauchbare Produkte ersetzen oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, den Wert der gelieferten Produkte erstatten. Vorbehaltlich unserer gesetzlichen Schadensersatzpflicht, sind wir nicht verpflichtet, darüber hinausgehende Schäden zu erstatten.
5.5 Reklamationen in Bezug auf Mengen, Gewichte oder Abmessungen der gelieferten Produkte müssen unmittelbar bei der Lieferung auf dem Transportdokument festgehalten werden. Andernfalls ruht der Beweisauftrag in Bezug auf eine nicht vertragsgemäße Lieferung bei der Gegenpartei. 
5.6 Das Risiko von Irrtümern bei sowohl schriftlich, als auch nicht schriftlich aufgegebenen Bestellungen ruht bei der Gegenpartei. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die wir separat in Rechnung stellen können. Die Gegenpartei ist sodann verpflichtet, die Rechnungen gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begleichen.

6. HÖHERE GEWALT

6.1 Wenn die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch ein nicht zuweisbares Versäumnis unsererseits verhindert wird, sind wir berechtigt, den Vertrag mittels einer außergerichtlichen Erklärung aufzulösen oder die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzuschieben, bis die Umstände der höheren Gewalt enden und eine Erfüllung vernünftigerweise möglich ist.
6.2 Wir sind berechtigt, die Begleichung der von uns bis zum Zeitpunkt des Beginns der Umstände, die unsererseits eine höhere Gewalt darstellen, erbrachten Leistungen zu verlangen.
6.3 Wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Verpflichtungen nachzukommen, weil ein Dritter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann unser Abnehmer uns gegenüber nicht mehr Ansprüche geltend machen als wir gegenüber dem Lieferanten.
6.4 Unter höherer Gewalt werden alle vom Einfluss von PomWeld unabhängigen Umstände verstanden, die die Erfüllung des Vertrages dauerhaft oder vorübergehend verhindern und die weder kraft Gesetz, noch nach den Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit zulasten von PomWeld gebracht werden können.
6.5 Wenn nicht bereits inbegriffen, werden unter höherer Gewalt verstanden: Streik, Regierungsmaßnahmen, Krieg, Revolution, Terrorismus und/oder ein damit gleich zu setzender Zustand, Stromunterbrechungen, Störungen der elektronischen Kommunikationswege, Feuer, Explosion und andere Katastrophen, Wasserschäden, Überschwemmung, Erbeben und andere Naturkatastrophen sowie ein erhöhter Krankenstand von epidemiologischem Ausmaß unter dem Personal.
6.6 Die Aufschiebung gilt jedoch nicht für Verpflichtungen, auf die sich die höhere Gewalt nicht bezieht und die bereits vor dem Eintreten der höheren Gewalt entstanden sind.
6.7 Wenn sich der Zustand der höheren Gewalt über einen Zeitraum von drei (3) Monaten erstreckt hat oder sobald feststeht, dass sich der Zustand der höheren Gewalt über einen Zeitraum von mehr als drei (3) Monaten erstrecken wird oder wenn ein Zustand der höheren Gewalt über den vereinbarten Zeitpunkt der Arbeiten hinaus andauert, ist die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag zwischenzeitlich mit sofortiger Wirkung zu beenden.
6.8 Die Gegenpartei ist auch nach einer solchen Beendigung des Vertrages verpflichtet, die an PomWeld geschuldeten Beträge, die sich auf den Zeitraum vor dem Eintreten der höheren Gewalt beziehen, an PomWeld zu bezahlen.
6.9 PomWeld ist weder während des Zustands der höheren Gewalt zur irgendeiner Erstattung von Schäden der Gegenpartei verpflichtet, noch nach der Beendigung des Vertrages gemäß Absatz 7 dieses Artikels.

7. REPARATUR/WARTUNG 

7.1 In Bezug auf die Sachen, die uns die Gegenpartei zur Reparatur, Bearbeitung, Verarbeitung, Wartung und dergleichen überlassen hat, übernehmen wir keine Haftung für irgendwelche Schäden, vorbehaltlich vorsätzlichen Missverhaltens oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Die Gegenpartei ist verpflichtet, und diesbezüglich schadlos zu halten von allen Schadensersatzforderungen ihrerseits und/oder Dritter.
7.2 Wir sind zur Zurückbehaltung der sich in unserem Besitz befindenden Sachen berechtigt. Zudem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Die Arbeiten werden ausschließlich gegen Barzahlung verrichtet. Eventuelle Mehrkosten werden weiterberechnet.
7.3 Die Gegenpartei schuldet in Bezug auf die zur Reparatur angebotenen Sachen jederzeit technische Untersuchungskosten. Die Höhe dieser Kosten wird von PomWeld anhand der Komplexität und der Art der Sache festgesetzt.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Die von uns gelieferten und noch zu liefernden Produkte bleiben bis zur vollständigen Begleichung dessen, was uns die Gegenpartei aus irgendwelchen Gründen schuldet und/oder schulden wird, darunter in jedem Fall die in Buch 3 Artikel 92 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten, unser Eigentum. 
8.2 Nichtsdestotrotz sind wir jederzeit berechtigt zu bestimmen, dass die Produkte in das Eigentum der Gegenpartei übergehen, ungeachtet dessen, ob die Gegenpartei ihren Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen ist, sowie unbeschadet ihrer Verpflichtung, dies noch zu tun. Wir werden die Gegenpartei schriftlich darüber in Kenntnis setzen.
8.3 Bei Teillieferungen gilt der Eigentumsvorbehalt auf alle von uns gelieferten Produkte, solange die Gegenpartei nicht den vollständigen Preis für den gesamten Auftrag beglichen hat. Solange die von uns gelieferten Produkte unter Eigentumsvorbehalt stehen, ist es der Gegenpartei nicht gestattet, diese Produkte in irgendeiner Weise zu veräußern, zu belasten bzw. aus irgendwelchen Gründen aus ihrem Unternehmen zu entfernen, ausgenommen im Rahmen ihrer normalen Geschäftsaktivitäten.
8.4 Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf erste Anfrage von PomWeld an der Begründung eines Pfandrechts auf die Forderung, die die Gegenpartei infolge des Weiterverkaufs der Produkte gegenüber ihren Abnehmern erhält oder erhalten wird, mitzuwirken.
8.5 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte mit der notwendigen Sorgfalt und als Eigentum von PomWeld erkennbar zu lagern.
8.6 Wir sind berechtigt, diese Produkte zurück zu verlangen und zurück zu holen, wenn die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, das Unternehmen der Gegenpartei liquidiert wird, die Gegenpartei um einen Zahlungsaufschub bittet oder einen solchen erhalten hat oder insolvent erklärt wird, unter die Regelung der Schuldensanierung von Privatpersonen fällt oder ihr Vermögen gepfändet wird.
8.7 Im Falle einer Pfändung (unter Dritten), einer Insolvenz und eines Zahlungsaufschubs muss uns die Gegenpartei unverzüglich in Kenntnis setzen und den Pfandgläubigern zudem mitteilen, dass die gelieferten Produkte unser Eigentum sind.
8.8 Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Produkte auf eigene Rechnung, aber zu unseren Gunsten zu versichern, solange sie noch nicht in ihr Eigentum übergegangen sind. Die Gegenpartei ist verpflichtet, solange wir Eigentümer der betreffenden Produkte sind, ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber der Versicherung auf erste Anfrage an uns abzutreten und die Versicherung darüber in Kenntnis zu setzen.
8.9 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf die Gegenpartei übergegangen ist, darf diese die Produkte nicht verpfänden oder Dritten ein anderes Recht darauf gewähren, ausgenommen im Rahmen ihrer normalen Geschäftsaktivitäten. Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf erste Anfrage von PomWeld an der Begründung eines Pfandrechts auf die Forderung, die die Gegenpartei infolge des Weiterverkaufs der Produkte gegenüber ihren Abnehmern erhält oder erhalten wird, mitzuwirken.

9. HAFTUNG

9.1 Vorbehaltlich des durch den Gegenpartei zu beweisenden vorsätzlichen Missverhaltens oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits, sind wir nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weder direkt, noch indirekt, an beweglichen oder unbeweglichen Sachen sowohl bei der Gegenpartei, als auch bei Dritten.
9.2 Insbesondere haften wir nicht für vertragliche oder außervertragliche Schäden, die die Gegenpartei oder Dritte durch den Gebrauch der gelieferten Produkte oder durch deren Nichteignung für den Zweck, für den sie von der Gegenpartei erworben wurden, erlitten haben.
9.3 Ferner haften wir insbesondere nicht für vertragliche oder außervertragliche Schäden, die die Gegenpartei oder Dritte durch einen Fehler unserer Beschäftigten, Verkäufer, bevollmächtigten, Vertreter oder anderer Erfüllungsgehilfen erlitten haben.
9.4 Unserer Haftung bliebt jederzeit auf die Höhe des Rechnungsbetrages der betreffenden Lieferung oder den Betrag, den wir der Gegenpartei maximal hätten in Rechnung stellen können, beschränkt.

10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

10.1 Die Bezahlung unserer Rechnungen erfolge jederzeit in Bar bei Lieferung oder innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge oder Verrechnung. Bei einem Bestellwert unter EUR 25,00 werden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.
10.2 Die Zahlung muss bei uns erfolgen.
10.3 Wir behalten uns allerdings das Recht vor, nur gegen Barzahlung zu liefern oder einen Auftrag erst zu bearbeiten, nachdem eine Sicherheit für die korrekte Erfüllung gestellt wurde.
10.4 Wenn nicht schriftlich eine andere Vereinbarung mit der Gegenpartei getroffen wurde, bezieht sich jede Zahlung zuerst auf die Begleichung der Kosten und anschließend auf die Begleichung der Zinsen und der ältesten offenen Forderung.
10.5 Bei Nichtzahlung oder einer Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Gegenpartei von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist, und schuldet sie ab dem Rechnungsdatum Zinsen in Höhe von 1,5% pro (angefangenem) Monat.  Darüber hinaus wird PomWeld das Mahnverfahren unmittelbar an einen Gerichtsvollzieher übertragen, der der Gegenpartei Mahngebühren von wenigstens EUR 15,00 in Rechnung stellen wird. Für das folgende Inkassoverfahren werden die außergerichtlichen Kosten mit einem Minimum von EUR 50,00 zulasten der Gegenpartei gebracht werden.

11. AUFLÖSUNG

11.1 Wir sind berechtigt, den Vertrag mittels Einschreiben oder Zustellung durch den Gerichtsvollzieher außergerichtlich aufzulösen, wenn die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt. Vorbehaltlich des gesetzlichen Verzugs, wird die Auflösung erfolgen, nachdem - nötigenfalls - die säumige Partei schriftlich über die Inverzugsetzung in Kenntnis gesetzt wurde und ihr eine angemessene Frist eingeräumt wurde, das Versäumnis zu beheben.
11.2 Ferner ist PomWeld berechtigt, ohne dass eine Aufforderung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, den Vertrag außergerichtlich mittels Einschreiben oder Zustellung durch den Gerichtsvollzieher mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzulösen, wenn:
- die Gegenpartei einen (vorläufigen) Zahlungsaufschub beantragt oder ihr ein solcher gewährt wird;
- die Gegenpartei einen Insolvenzantrag stellt oder insolvent erklärt wird;
- die Gegenpartei der - vorläufigen - Anwendung der Schuldensanierungsregelung kraft des niederländischen Gesetzes über die Schuldensanierung von Privatpersonen unterliegt;
- das Unternehmen der Gegenpartei liquidiert wird; 
- die Gegenpartei ihre gegenwärtigen Geschäftsaktivitäten aufgibt;
- die Gegenpartei ihren Gläubigern eine Schuldenregelung anbietet;
- ohne Zutun der Gegenpartei ein wesentlicher Teil des Vermögens der Gegenpartei gepfändet wird oder wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Gegenpartei aus anderen Gründen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht länger erfüllen kann.
11.3 Wenn PomWeld den Vertrag aus einem der vorgenannten Gründe auflöst, sind alle Forderungen von PomWeld gegenüber der Gegenpartei, einschließlich der bereits in Rechnung gestellten Forderungen, unverzüglich und in vollem Umfang fällig.
11.4 Wenn PomWeld zum Zeitpunkt der Auflösung bereits Leistungen zur Ausführung des Vertrages erhalten hat, kann sie den Vertrag nur teilweise auflösen und ausschließlich in Bezug auf den Teil, der noch nicht von der Gegenpartei oder in ihrem Namen ausgeführt wurde.
11.5 Wenn die Gegenpartei - nötigenfalls - nach einer Inverzugsetzung eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist PomWeld berechtigt, ihre Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei aufzuschieben, ohne diesbezüglich gegenüber der Gegenpartei schadensersatzpflichtig zu sein. Hierzu ist PomWeld auch in den in Absatz 2 dieses Artikels genannten Fällen berechtigt.

12. VERMIETUNG

12.1 im Falle der Vermietung von Sachen werden diese, wenn nicht schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, wochenweise vermietet. Der Tag der Ausgabe bzw. des Versands des Mietgegenstandes gilt als erste Miettag und der Tag, an dem der Mietgegenstand zurück erhalten wird, als letzter Miettag. Wenn nicht schriftlich eine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde, wird der vollständig vereinbarte Mietpreis auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen geschuldet.
12.2 Die Zahlung des Mietpreises muss in Bar bei der Abgabe des Mietgegenstandes oder innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Rechnungsdatum erfolgen. Ansonsten gelten die Bestimmungen von Artikel 10.
12.3 Die von uns vermietete Apparatur  wird jeweils vor der Vermietung von uns auf ihre ordnungsgemäße Funktion kontrolliert. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die infolge eines Mangels entstehen, der während des Gebrauchs entsteht oder sich erst während des Gebrauchs zeigt.
12.4 Wenn der Mieter nicht unmittelbar nach Erhalt des Mietgegenstandes reklamiert, wird davon ausgegangen, dass der Mieter den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand erhalten hat, vorbehaltlich eines vom Mieter zu liefernden Gegenbeweises.
12.5 Der Mieter ist zum sorgfältigen Umgang mit dem Mietgegenstand verpflichtet und haftet für alle Schäden, die infolge eines unsachgemäßen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Mietgegenstands entstehen.
12.6 Es liegt in unserem Ermessen, eine von uns festzustellende angemessene Kaution und/oder Vorauszahlung des vereinbarten Mietpreises (bzw. eines Teils davon) zu verlangen, bevor wir den Mietgegenstand herausgeben.
12.7 Wir sind berechtigt, die Mietpreise zwischenzeitlich innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen zu erhöhen.
12.8 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag mittels einer außergerichtlichen Erklärung aufzulösen, wenn:
a. der Mieter die Europäische Union verlässt oder verlassen hat;
b. der Mieter seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht nachkommt;
c. die Insolvenz des Mieters beantragt oder ausgesprochen wurde;
d. der Mieter an der Regelung zur Schuldensanierung von Privatpersonen teilnimmt;
e. der Mieter einen Zahlungsaufschub beantragt oder ihm ein solcher gewährt wird;
f.  der Mieter seinen Gläubigern eine Schuldenregelung anbietet;
g. das Mietobjekt aus dem Besitz des Mieters verschwindet.
12.9 Es ist dem Mieter nicht gestattet, den Mietgegenstand an einen Dritten weiter zu vermieten oder in Gebrauch zu geben.
12.10 Alle notwendigen Reparaturen am Mietgegenstand werden ausschließlich vom Vermieter oder von Personen, die vom Vermieter beauftragt wurden, vorgenommen.
12.11 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich über Pfändungen des Mietgegenstandes in Kenntnis zu setzen und den pfändenden Gerichtsvollzieher unverzüglich über die Eigentumsrechte des Vermieters zu unterrichten.
12.12 Wenn der Mietgegenstand während der Dauer des Mietvertrages aufgrund einer Ursache verloren geht, die dem Mieter angelastet werden kann, ist der Mieter verpflichten, die Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Apparats zu begleichen, ohne dass er berechtigt ist, den Mietpreis über den Zeitraum, in dem er nicht über den Mietgegenstand verfügen konnte, zu verrechnen. 
12.13 Die Bestimmungen in Absatz 12.12 gelten ebenfalls, wenn es der Mieter auch nach Aufforderung oder Mahnung versäumt, den Mietgegenstand rechtzeitig an den Vermieter zurück zu geben.

13. UNTERWEISUNGEN 

13.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls, wenn der Gegenpartei einen Vertrag über die Teilnahme an einem von PomWeld angebotenen Kurs bzw. einer Unterweisung schließt.
13.2 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn PomWeld die Anmeldebestätigung unterzeichnet zurück erhalten hat.
13.3 Die Zahlung des Kursgeldes muss, abweichend von den Bestimmungen in Absatz 10.1, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Vertragsabschluss bezahlt werden.
13.4 Die Kursdaten gelten wie vereinbart. Dabei handelt es sich um feste Tage, weshalb Abweichungen nicht möglich sind. Sollte die Gegenpartei dennoch an einem der Tage verhindert sein, ist dies auf eigenes Risiko.
13.5 Sobald der Vertrag zustande gekommen ist, kann dieser nicht mehr annulliert werden.

14. REKLAMATIONEN

14.1 Die Gegenpartei muss bei der Lieferung die Produkte auf sichtbare Mängel kontrollieren. Von der Gegenpartei eventuell festgestellte Mängel müssen unmittelbar von der Gegenpartei an PomWeld gemeldet und innerhalb von acht (8) Tagen schriftlich an PomWeld bestätigt werden.
14.2 Sonstige Reklamationen müssen von der Gegenpartei ebenfalls innerhalb von acht (8) Tagen nach der Feststellung der Mängel schriftlich bei PomWeld eingereicht werden.
14.3 Reklamationen in Bezug auf einen Teil des Vertrages können nicht zur Auflösung des gesamten Vertrages führen, es sei denn, dies ist untrennbar miteinander verbunden.
14.4 PomWeld muss jederzeit die Möglichkeit erhalten, die eingereichte Reklamation zu beurteilen und einen festgestellten Mangel zu beseitigen.
14.5 Reklamationen schieben die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei nicht auf.

15 RECHTSWAHL

15.1 Auf alle Angebote sowie alle Verträge und deren Ausführung, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
15.2 Die sich aus diesen Verträgen ergebenden Streitigkeiten mit einem Streitwert von über EUR 5.000,00 werden ausschließlich beim zuständigen Gericht des Gerichtsbezirks, in dem sich unsere Niederlassung befindet, anhängig gemacht. Dies gilt unbeschadet unseres Rechts, den Streit bei einem laut den gängigen Zuständigkeitsregeln zuständigen Gericht anhängig zu machen oder einem Schiedsgericht oder Schlichter vorzulegen.

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